FDP für automatische Steuersenkungen

Die FDP spricht sich angesichts des milliardenschweren Überschusses im Bundeshaushalt für die Einführung eines automatischen Steuersenkungsmechanismus aus. "Wenn der Staat mehr einnimmt als erwartet, muss das Geld den Bürgern automatisch zurückgegeben werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Bundesregierung das Geld "mit vollen Händen ausgibt, statt die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu entlasten".

Der Bund solle sich am Automatismus der Deutschen Rentenversicherung orientieren, so der FDP-Politiker weiter. Bei der Deutschen Rentenversicherung sinken die Beiträge automatisch, wenn die Rentenreserve ein bestimmtes Volumen überschritten hat. "Ein Automatismus bei Steuersenkungen und die automatische Rückzahlung von Haushaltsüberschüssen wären ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und würde das Vertrauen in den Staat erheblich erhöhen", sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Focus.