FDP fürchtet Klagewelle gegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte von Umweltverbänden gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide nahe Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. "Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sei für Wirtschaft und Verbraucher schon ein "enormer finanzieller Kraftakt", sagte Theurer weiter. Komme aber nun auch noch eine Klagewelle gegen den Bau des Tesla-Werks hinzu, sei der Industriestandort lahmgelegt. Solche Klagen bedrohten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Basis für den dringend erforderlichen Klimaschutz. "Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse", warnte der FDP-Politiker. Hintergrund ist der letztlich gescheiterte Versuch zweier Naturschutzvereine, die Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik zu stoppen. Theurer forderte das Land Brandenburg und die Bundesregierung auf, "mit gemeinsamen Initiativen die Vorteile der Tesla-Fabrik viel stärker zu kommunizieren". Hier müsse die Politik "Überzeugungsarbeit" leisten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse zudem "neue Wege aufzeigen, wie wir mit innovativen Ansätzen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen können". "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Beschneidung der Klagemöglichkeiten sollte allenfalls die Ultima Ratio sein", betonte Theurer. "Diese Konfrontation mit Umwelt-, Natur-, Verbraucherverbänden sollte vermieden werden."