FDP gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden
FDP gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden - Politik in Berlin
Angaben der Versicherer zufolge sind nur gut 54 Prozent aller Gebäude in Deutschland gegen die Folgen von Unwetter, Hochwasser und Starkregen versichert. Die Unionsfraktion hatte sich zuletzt für eine sogenannte Opt-out-Lösung ausgesprochen, bei der Hausbesitzer zunächst in jedem Fall eine Elementarschadenversicherung mit angeboten bekommen müssen und sich dann aktiv dagegen aussprechen können.
Die SPD hatte sich für eine Pflichtversicherung nach dem französischen Vorbild starkgemacht. Entscheidend sei dabei, dass die Prämien für alle bezahlbar blieben und sich dennoch für die Versicherer rechneten, so die Bundestagsfraktion Mitte März. Der Koalitionspartner innerhalb der Ampel-Koalition positioniert sich dagegen. "Die FDP sieht hier klar Anreize statt Pflicht, zum Beispiel über eine Stärkung des Risikobewusstseins in der Bevölkerung oder gezielte Präventionsmaßnahmen", sagte FDP-Vize Meyer weiter.
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