FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert", sagte er dem "Focus". Bei der Planung für den Bundeshaushalt 2025 sei schon Geld zur Verfügung gestellt worden, sagte Djir-Sarai mit Verweis auf die "Sicherheitsmilliarde".

Und wenn man wolle, könne man mit den "bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen". Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete Djir-Sarai als "Symboldebatte", verwies aber auch darauf, dass "es keine Tabus" geben dürfe, wenn "über Fragen der Inneren Sicherheit diskutiert" werde. Das Hauptproblem aber sei "Migration, unkontrollierte Migration". Man habe "bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen".