FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen

Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären. "Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler verantwortlich ist", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Rheinischen Post". Scheuer müsse "endlich Fehler konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen", warum er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen habe, obwohl noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand, so die FDP-Generalsekretärin weiter.

Der Verkehrsminister solle seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter nachkommen anstatt stur auf seiner Position zu beharren, sagte Teuteberg.