FDP kritisiert EU-Kompromiss bei Urheberrechtsreform

Die FDP hat den Kompromiss der EU bei der umstrittenen Reform des Urheberrechts scharf kritisiert. "Der gestern in Brüssel gefundene `Kompromiss` zur Urheberrechtsreform ist faul", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Donnerstag. "Upload-Filter können keine legalen von illegalen Inhalten unterscheiden."

Hier drohe das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen. Das sei bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall gewesen. "Auch die Idee, das Leistungsschutzrecht EU-weit einzuführen, wird nicht funktionieren, denn es handelt sich eher um ein Wettbewerbs- als ein Urheberrechtsproblem", sagte die FDP-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl ist. Das Leistungsschutzrecht habe bereits national in Deutschland und Spanien nicht funktioniert. "Hier wird man sich noch einmal komplett neue Gedanken darüber machen müssen, wie man einen Ausgleich zwischen Verlagen und Newsaggregatoren schafft", fügte Beer hinzu. Verhandler von EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat hatten sich am Mittwoch auf Regeln zum umstrittenen neuen Urheberrecht geeinigt. Dazu gehört auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Bestandteil des neuen EU-Urheberrechts sollen auch die umstrittenen "Upload-Filter" sein. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom EU-Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Wenn das klappt, hätten die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.