FDP prüft Verfassungsklage wegen Soli
FDP prüft Verfassungsklage wegen Soli - Politik in Berlin
Der Soli sei "keine allgemeine Steuer, sondern eine zweckgebundene Sonderabgabe", die letzten Mittel für die Aufgabe Deutsche Einheit flössen dieses Jahr. "Ab 1.1.2020 ist der von der Politik benannte Zweck nicht mehr da, dann kann man eine solche Sonderabgabe eben auch nicht begründen", so Vogel. "Wenn ab dem 1. Januar 2020 der Soli noch besteht, dann hat die Politik nicht ihr Wort gehalten", kritisierte Vogel weiter. Gerade in Zeiten des Populismus müssten demokratische Parteien aber glaubwürdig sein. "Es geht ja nicht nur um die Frage von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht ja auch um die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik." Viele Bürger fürchteten, dass einmal eingeführte Belastungen nicht mehr abgeschafft würden. "So wie die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm, eingeführt zu Flottenrüstung, wir zahlen sie noch heute."
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