FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform

Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine "Rechnung ohne den Wirt", weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsse. Dafür bräuchte die Koalition in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung von Grünen und FDP.

"Es soll wohl lediglich abgespeckte Länderöffnungsklauseln geben, also kleine Notausgänge aus dem Bürokratiedschungel. Die kann die GroKo aber gar nicht alleine beschließen, dafür braucht sie eine verfassungsändernde Mehrheit", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er kritisierte, die Union sei vor Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingeknickt. "Im Kern ist die Einigung bei der Grundsteuer eine Einigung auf das Modell von Olaf Scholz. Das ist eine schlechte Nachricht, denn dieses Modell ist maximal bürokratisch und vollkommen intransparent", sagte der Finanzexperte Toncar. Sollte die Koalition auf die FDP zukommen, würde man sich den Vorschlag aber natürlich ansehen und lösungsorientiert damit umgehen. "Ist unsere Zustimmung gewünscht, wird es aber ganz sicher kein Durchwinken des Scholz-Konzepts geben, sondern nur Verhandlungen auf Augenhöhe."