FDP warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland
FDP warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland - Politik in Berlin
Theurer kritisierte, dass der Gesetzgeber, wenn er flächendeckende Fahrverbote wirklich gewollt hätte, diese auch explizit ins Gesetz hätte schreiben können. "Gleiches gilt auch für ein allgemeines Tempolimit und sonstige Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in Eigentumsrechte", fügte der FDP-Politiker hinzu. Da er das aber nicht getan habe, sondern im Gegenteil das Kraftfahrtbundesamt sämtliche nun betroffenen Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen habe, müsse im Grundsatz auch Vertrauensschutz gelten. "Was dem Land ansonsten blüht, lässt sich in Frankreich erahnen", so Theurer. Um weitere Fahrverbote zu verhindern, sollten aus Sicht Theurers die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet und präzisiert werden. Bund und Länder "können dafür sorgen, dass zunächst die Grenzwerte ausgesetzt werden, bis eine wissenschaftliche Überprüfung und Folgenabschätzung der Grenzwerte und verschiedener Maßnahmen dagegen stattgefunden hat", schreibt der FDP-Politiker. Die Messungen müssten in der gesamten EU nach einheitlichen Standards funktionieren.
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