FDP will Einführung einer Großkreditgrenze für EZB

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird", sagte Toncar der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Großkreditgrenze, mit der Anleihekäufe der EZB begrenzt werden wie bei Geschäftsbanken auch", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Toncar begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Erstmals wurde der Bundesbank konkret verboten, an der weiteren Durchführung von Anleihekäufen mitzuwirken, wenn die EZB nicht in der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Weise nacharbeitet. Es ist schwer vorstellbar, dass die EZB ihre Anleihekäufe auf Basis dieses Urteils noch weiter ausweiten oder die Bedingungen lockern darf." Das sei sehr zu begrüßen, denn es stärke eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, so der FDP-Politiker.