FDP will europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte

Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Roman Müller-Böhm, hat ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte gefordert. "Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante IT-Sicherheitskennzeichen, welches für die Wirtschaft nicht verpflichtend sei, "besser als nichts, aber auch nicht viel mehr".

Wenn die Regierung es ernst meinen würde, "müsste sie sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Lösung einsetzen", sagte der FDP-Politiker. Das Bundesinnenministerium will das Kennzeichen im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 einführen. Es solle erstmals die Sicherheit von Produkten im Verbrauchersegment für Bürger "sichtbar und nachvollziehbar" machen. Die Nutzung werde seitens der Wirtschaft auf freiwilliger Basis erfolgen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche das "Handelsblatt" berichtet. Das Kennzeichen soll den Angaben zufolge eine "prägnante Aussage" des Herstellers zur Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen enthalten. Zudem soll die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes (BSI) "zusätzliche aktuelle Informationen zur Sicherheit oder aktuellen Schwachstellen bereitstellen". Müller-Böhm sagte, IT-Sicherheit sei "die Achillesferse des Informationszeitalters". Grundsätzlich sei somit ein IT-Sicherheitskennzeichen der richtige Weg. "Es darf jetzt nur nicht an der Umsetzung scheitern", sagte der FDP-Politiker. Hier halte sich die Regierung bisher bedeckt. "Es ist zu befürchten, dass auch dabei, wie bei allen Digitalisierungsthemen, die Zeichen der Zeit verschlafen werden." Auf Anfrage des "Handelsblatts" teilte das Ministerium mit, dass die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz noch nicht abgeschlossen sei.