FDP will Konsequenzen für Behörden bei Digitalisierungsrückstand
FDP will Konsequenzen für Behörden bei Digitalisierungsrückstand - Politik in Berlin
Halten sich die Behörden nicht an die Fristen, sollen Strafen möglich sein. "Staatliche Stellen sollten mit spürbaren Konsequenzen rechnen müssen, falls sie einem solchen Rechtsanspruch nicht gerecht werden", heißt es in dem Papier. "Ein solches Modell schafft klare Bedingungen und einen wirkungsvollen Anreiz, Leistungen auf einem hohen Reifegrad zu entwickeln."
Das Innenministerium sieht das neue OZG als "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung". "Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch das Zusammenspiel mit entschlossenem konsequentem faktischem Tun in der weiteren OZG-Umsetzung", heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Einen Zeitplan für die Bereitstellung eines digitalen Angebots für Bürger und Unternehmen will das Ministerium aber nicht vorgeben.
Kritik an den Plänen äußerte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU). Die Haltung des Ministeriums offenbare "die Schwerfälligkeit des deutschen Digitaltankers mit antriebsschwachen Impulsen", sagte Schön dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
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