FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt hatte, wollen die Liberalen nun sogar eine Absenkung der Transferleistungen prüfen. Der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig und längst überfällig. Wir Freie Demokraten haben dies wiederholt eingefordert." Teutrine argumentierte: "Ständig steigende Sozialleistungen schwächen den Lohnabstand, die Erwerbsanreize und untergraben das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer arbeitet, muss stets deutlich mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nicht arbeiten."

Arbeit müsse sich immer spürbar lohnen. Teutrine fordert zudem: "Wir sollten kritisch prüfen, ob nicht auch eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein sollte, insbesondere wenn - wie bei der letzten Berechnung - die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat." Die sogenannte Bestandsschutzregelung führe in diesem Zusammenhang zu Verzerrungen. "Wir stellen diese Regelung als FDP infrage", so Teutrine.

Es müssten Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie eine Reform der Zuverdienstregeln bei Sozialleistungen folgen, damit sich Arbeit spürbar immer mehr lohne. "Damit sich Leistung lohnt, braucht es mehr Netto vom Brutto. Mehr Haben vom Leisten", erklärte Teutrine. "Das oberste Ziel muss lauten: Arbeiten statt Bürgergeld. Wir nehmen Minister Heil in die Verantwortung dafür zu sorgen, dass alle, die arbeiten können, dies auch tun. Hierfür müssen jetzt auch Korrekturen beim Bürgergeld folgen." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, sagte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Die von der FDP geforderte Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig."

Das Bürgergeld setze falsche Anreize und belohne systematisch die Abhängigkeit vom Staat. <P>"Schärfere Sanktionen im Bürgergeld dürfen kein Tabu sein", so Meyer.