FDP will Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten
FDP will Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten - Politik in Berlin
Die Erfassung der Personen müsse geschehen, ohne dass der Staat personenbezogene Daten sammele. "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", so Kuhle. Er verweist dabei auf ein Modell aus Singapur, wo eine App lediglich ein Pseudonym erfasse. "Eine solche App kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachen. Sie müssen dem System vertrauen können", schreibt Kuhle. "Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Grenzkontrollen und weitere Maßnahmen sind die Bürgerrechte hierzulande bereits in einem erheblichen Maße eingeschränkt", so Kuhle. Dies sei verhältnismäßig, um eine Verlangsamung der Ansteckungskurve zu erreichen. "Keinesfalls darf aus den Maßnahmen gegen die Coronakrise aber ein dauerhaftes Abbauprogramm zulasten der Bürgerrechte werden", mahnt der FDP-Innenpolitiker.
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