FDP will Stopp von Zahlungen an Äthiopien und Eritrea

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, deutsche Zahlungen an die Regierung von Äthiopien einzustellen. Das geht aus einem Papier des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff und des FDP-Entwicklungspolitikers Olaf in der Beek hervor, über das der "Spiegel" berichtet. "Deutschland muss sich dem Vorgehen der EU anschließen und wegen der gravierenden Vorwürfe von Massenmord, Massenvergewaltigungen sowie der Blockade von Nahrungsmittellieferungen die weiteren Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen", zitiert der "Spiegel" aus dem Dokument.

Bevor weiteres Geld fließe, müssten die Kampfhandlungen beendet und eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen eingesetzt werden. "Es schadet der Glaubwürdigkeit der EU, wenn Brüssel seine Entwicklungshilfe stoppt, Berlin aber munter weiterzahlt", kritisierte in der Beek. Auch gegen Eritrea, dessen Truppen an den Kämpfen in der Region Tigray beteiligt sind, fordert die FDP, "weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Staatsführung und Militär" vorzubereiten.