FDP will Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Die Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies auf Tierrechtsvereine wie Peta, die "Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren" versuchten.

In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz "effektiv von militanten Tierrechtlern" abgegrenzt werden. "Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker. In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden.