FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen
FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen - Politik in Berlin
"Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann." Explizit genannt wird etwa der Kommunikationsdienst Telegram, über den sich Teile der "Querdenker"-Szene organisieren. "Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen", schreibt ein FDP-Abgeordneter.
Zuletzt kam es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu Auseinandersetzungen: So wurden etwa in Rostock Polizisten und Journalisten angegriffen. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt wurden auch am Montag wieder Demonstrationen erwartet. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste.
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