FDP will weitere Verlängerung von Tornado-Bundeswehrmandat
FDP will weitere Verlängerung von Tornado-Bundeswehrmandat - Politik in Berlin
Es sei "grotesk, dass ausgerechnet dieser Einsatz nun nur um sechs Monate verlängert wird. Diese Frist sollte schon in der nächsten Zeit in einem weiteren Beschluss weiter ausgedehnt werden", so die FDP-Politikerin weiter. Damit würde für die Bundeswehr und auch die NATO-Partner Planungssicherheit geschaffen. Zudem könne "die Einrichtung einer Sicherheitszone könnte mit dem Tornado-Einsatz unterstützt werden", so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie forderte, das Mandat für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak von dem Mandat für die in Jordanien stationierten Tornados zu trennen. "Dieses Mandat läuft parallel zu einem bestehenden NATO-Mandat. Wir wollen nur an einem multilateralen, nicht an einem bilateralen Einsatz mitwirken", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. Dazu gehört der Einsatz der Tornados über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Die FDP will der Verlängerung wegen der Verknüpfung nicht zustimmen.
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