Finanzminister erwartet baldige Einigung über Digitalpakt
Finanzminister erwartet baldige Einigung über Digitalpakt - Politik in Berlin
Er fügte hinzu: "Ich sage allen, die für ihre Schulen etwas von dem Geld wollen: Sie sollen ruhig anfangen zu planen!" Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zunächst eine Regelung beschlossen, die es dem Bund erlaubt Kommunen z.BV. bei der Digitalisierung und Renovierung von Schulen finanziell zu helfen. Die vorgesehene Bestimmung, der zufolge die Länder Bundeszuschuss mit Mitteln in gleicher Höhe aufstocken müssen, war aber bei den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Dazu sagte Scholz: "Eine Grundgesetz-Änderung ist eine große Sache, das zieht sich schnell mal. Eine 2/3-Mehrheit ist nie einfach, weder im Bundestag, wo wir fünf Parteien unter einen Hut kriegen müssen, noch im Bundesrat, wo es in 16 Ländern 14 verschiedene Regierungs-Konstellationen gibt." Er ergänze: "Meine Prognose: Das Gesetz wird wohl in den Vermittlungsausschuss gehen. Dort werden sich Bundestag und Bundesrat aber einigen."
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