Finanzminister gegen Komplett-Abschaffung des Soli
Finanzminister gegen Komplett-Abschaffung des Soli - Politik in Berlin
Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden". "Eine Steuersenkung für Millionäre", so Scholz weiter, stehe "nicht auf der Tagesordnung". Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz nur bei einer höheren Steuer für Top-Verdiener mittragen: "Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen." Konkret wirbt Scholz dafür, den Spitzensteuersatz "moderat zu erhöhen", ihn dafür aber erst "bei einem höheren Bruttoeinkommen als heute einsetzen zu lassen". Scholz: "Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten."
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