Finanzminister will Inflationsgewinne des Fiskus teilweise behalten
Finanzminister will Inflationsgewinne des Fiskus teilweise behalten - Politik in Berlin
Lindners Fachleute beziffern die Mehreinnahmen des Fiskus durch diese kalte Progression auf rund zwei Milliarden Euro, schreibt der "Spiegel". Die BMF-Experten begründen ihre Zurückhaltung laut des Berichts damit, dass der Staat in früheren Jahren bei der Anpassung der Tarife zuweilen zu hohe Inflationsraten unterstellt habe. Als Folge davon seien die Steuerzahler übermäßig entlastet worden.
Dennoch habe der Fiskus darauf verzichtet, dieses Geld später wieder einzusammeln. Lindner kann die Zusatzeinnahmen gut gebrauchen, weil er für etliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch Geld auftreiben muss. Anders als bei den Einkommensgrenzen des Tarifs hat Lindner bei der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums keine Wahl.
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingen ihn dazu, den Grundfreibetrag gemäß der tatsächlichen Preissteigerungsrate anzuheben. Das BMF erklärte auf Anfrage, es habe "die Problematik im Blick".
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