Finanzministerium: Kalte Progression sorgt für Milliarden-Belastung
Finanzministerium: Kalte Progression sorgt für Milliarden-Belastung - Politik in Berlin
Konkret ist von 23,4 Milliarden Euro für dieses und von 21,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr die Rede. Weil bereits andere entlastende Änderungen im Steuerrecht beschlossen sind, reduzieren sich die beiden Beträge leicht: Die verbleibende kalte Progression liegt dem Bericht zufolge demnach in diesem Jahr bei 20,4 Milliarden Euro und im 2023 bei 21 Milliarden Euro, insgesamt also bei etwa 41 Milliarden. Zu dieser Mehrbelastung soll es nach dem Willen des Bundesfinanzministers jedoch nicht kommen.
"Es ist mir ein Anliegen, die kalte Progression auf Basis des Steuerprogressionsberichts vollständig auszugleichen", sagte Lindner dem Portal. Die Koalition habe prinzipiell eine Aktualisierung des Inflationsausgleichsgesetzes beschlossen. "Der Staat sollte keine inflationsbedingten Mehreinnahmen behalten. Es ist eine Frage der Fairness und des Respekts, dass die arbeitende Mitte nicht noch Steuererhöhungen durch die Hintertür erdulden muss."
Es gehe auch um eine ökonomische Frage: "Wenn wir in einem inflationären Umfeld derzeit über Subventionen und Direktzahlungen diskutieren, dann sollten wir auch den einfachsten Weg gehen." Neue Belastungen für Bürger müsse man verhindern.
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