Finanztransaktionssteuer: Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor
Finanztransaktionssteuer: Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor - Politik in Berlin
Scholz hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, er befürworte die Ausweitung der geplanten Börsensteuer. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels ergebe für ihn auf Dauer Sinn. "Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen", so Scholz. Giegold sagte daraufhin: "Wir haben kein Erkenntnisproblem mit Aktiensteuern, sondern ein Umsetzungsproblem bei der Finanztransaktionssteuer." Es gebe weltweit und in Europa jahrzehntelange Erfahrungen mit Börsenumsatzsteuern auf Aktien. Giegold sagte: "Scholz` Sondersteuer bestraft grundlos Privatanleger, die Aktien direkt kaufen, während Fonds steuerfrei gestellt werden. Die Finanzmarktstabilität wird durch die neue Steuer auch nicht verbessert, denn alle spekulativeren Finanzprodukte bleiben steuerfrei."
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