Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil
Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil - Wirtschaft in Berlin
Der Mietendeckel ist ein Instrument, um Vermieter in ihrem Elan zu bremsen, das Letze aus ihren Immobilien herauszuholen", sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Funke-Zeitungen. Gerade für profitorientierte und oft börsennotierte Vermieter war der Mietendeckel die politische Antwort auf zu viel Gier", sagte der Gewerkschaftschef. Zugleich räumte er aber ein: "Wohnungen hat der Mietendeckel allerdings nicht gebaut." Deshalb sei es wichtig, andere politische Antworten zu finden. "Und die kann nur heißen: mehr bezahlbarer und mehr sozialer Wohnungsbau." Der Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform ist. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU hatten zusammen mit der FDP per Normenkontrollantrag gegen das Instrument geklagt.
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