Fuchs ruft Union zu Kurswechsel in Wirtschaftspolitik auf

Der führende Kopf des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Michael Fuchs, fordert seine Partei in einem Grundsatzpapier zum Kurswechsel auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein 13-seitiges Papier von Fuchs berichtet, soll die Union eine "mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie ohne eine groß-koalitionäre Schere im Kopf entwickeln". Die Partei müsse sich unter anderem "auf die Kernelemente von Ordnungspolitik und Sozialer Marktwirtschaft" fokussieren.

"Wir haben gerade in der Großen Koalition zu viel Geld für Soziales verteilt", sagte Fuchs dem "Focus". "Gleichzeitig haben wir zu wenig für die Unternehmen getan. Und wir haben uns viel zu wenig um Herausforderungen wie die Digitalisierung gekümmert, die zentral für unser künftiges Wachstum sind." In dem Papier, das mit der gesamten Fraktionsführung abgestimmt ist und auch CDU-Chefin Angela Merkel vorliegt, fordert Fuchs unter anderem, das Arbeitszeitrecht stärker an Höchstgrenzen für die Wochenarbeitszeit statt an täglichen Arbeitszeiten zu orientieren. Die Lohnzusatzkosten sollen "robust bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden" und eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie eine vierjährige "Staatskostenpause" sollen Bauen und Wohnen weiterhin erschwinglich halten. Wie der "Focus" weiter schreibt, verlangt Fuchs die Einführung eines Digitalministeriums. Es soll unter anderem die Einführung einer E-Card auf den Weg bringen, mit der Bürger und Firmen alle Behördengänge problemlos elektronisch abwickeln können. In der Energiepolitik will Fuchs die Förderung Erneuerbarer Energien spätestens 2025 auslaufen lassen und an Kohle als Energieträger festhalten, damit die Energiekosten nicht weiter explodieren. "Steigen die Energiekosten weiter, droht die massive Verlagerung von Jobs ins Ausland", sagte der CDU-Politiker.