Gabriel attackiert Saudi-Arabien und fordert Solidarität mit Kanada

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die europäischen Staaten im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien zur Solidarität mit Kanada aufgerufen. Gabriel sagte der "Bild": "Bei Menschenrechten darf es keinen Kredit geben. Und die Verletzung von Menschenrechten ist keine `Einmischung in die inneren Angelegenheiten` eines Staates, sondern ein Verstoß gegen internationalen Prinzipien, wie sie auch in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind. Der Westen darf nie aufhören, diese Menschenrechte einzufordern."

Gabriel fügte hinzu: "Deshalb verdient Kanada jetzt auch unsere europäische Unterstützung. Weder wirtschaftliche noch politische Drohungen dürfen uns davon abhalten. Sonst verraten wir alles, wofür wir stehen und geben uns selber auf." Zugleich sprach sich der Ex-Minister allerdings dafür aus, den inneren Reformkurs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salmam zu unterstützen. Gabriel: "Er packt mit großer Energie sehr schwierige Aufgaben an. Erste Verbesserungen für die Rechte von Frauen sind ja nur der Anfang: er bekämpft die Korruption, will die Wirtschaft modernisieren und die Abhängigkeit von Ölexport verringern und bricht mit der Verbindung von Religion und Politik. Damit bekämpft er Fundamentalismus und islamistischen Radikalismus viel konsequenter." Er ergänzte: "Auf der anderen Seite steht eine zum Teil sehr problematische Außenpolitik zum Beispiel im Jemen oder vor einigen Monaten gegenüber dem Libanon. Und nicht zuletzt die Verletzung von elementaren Menschenrechten."