GdP fordert Verbot von Palästinenser-Demo in Berlin
GdP fordert Verbot von Palästinenser-Demo in Berlin - Gemischtes in Berlin
"Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig", sagte der Polizeigewerkschafter. Darüber sollte es "allein schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte keine zwei Meinungen geben". Ein Verein, "der offensichtlich die grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung für eine unsägliche Judenhetze instrumentalisiert", sei absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, "die unseren demokratischen Maßstäben entspricht", so Hübner.
"Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten", sagte der GdP-Bundesvize dem RND. "Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren", unterstrich er.
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