Gemeindebund verlangt besseren Schutz von Kommunalpolitikern
Gemeindebund verlangt besseren Schutz von Kommunalpolitikern - Politik in Berlin
Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verdienten Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort. Sie bildeten mit ihrer Arbeit das Fundament der Demokratie. "Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie", sagte Berghegger. Kommunalpolitiker seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort.
"Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar." Politisches Engagement müsse wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. "Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen."
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