Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen Geheimdienste ermitteln
Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen Geheimdienste ermitteln - Politik in Karlsruhe
Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste seien abgeschlossen. Sie hätten "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten erbracht". Die Bundesanwaltschaft räumte ein, dass US-amerikanische und britische Nachrichtendienste "wie weltweit alle größeren Nachrichtendienste" strategische Fernmeldeaufklärung betrieben. Dabei werde das Telekommunikations- und Internetaufkommen unter anderem nach Verkehrsdaten wie beispielsweise IP-Adressen oder Zeiteinstellungen gefiltert. Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hätten aber keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Geheimdienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen. Nicht einmal die sogenannten Snowden-Dokumente hätten konkrete Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland ergeben.
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