Geplante Lauschbefugnisse für Geheimdienste in der Kritik

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), hat die Große Koalition für ihre Pläne zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert. "Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß", sagte er dem "Spiegel". Hintergrund ist die Einigung der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf, wonach die Geheimdienste von Bund und Ländern nach einer entsprechenden Genehmigung so genannte Staatstrojaner einsetzen dürfen.

Bei dieser so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird Spähsoftware auf die Endgeräte von Verdächtigen aufgespielt, um etwa deren Kommunikation über Messenger wie WhatsApp oder Telegram ausspähen zu können, bevor diese verschlüsselt übertragen wird. "Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten", sagt Kelber. "Damit werden potenziell alle Lebensbereiche Gegenstand von Überwachung. Das hat zur Zeit des Wählscheibentelefons niemand vorausahnen können." Deutschland sei bislang zu Recht stolz auf die Sicherheit und Verlässlichkeit seiner IT-Infrastruktur. "Das setzen wir jetzt aufs Spiel."