Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen
Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen - Politik in Berlin
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden. Das Innenministerium erklärte gegenüber "Bild am Sonntag": Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei "noch nicht politisch beraten worden".
Kritik kommt vom Interessenverband Bund der Steuerzahler. "Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Prämie sei ein "absolut falsches Signal".
Der Kanzler und die Kabinettsmitglieder sollten "ein Zeichen setzen und verzichten", so Holznagel.
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