Geywitz für Grunderwerbsteuersenkung
Geywitz für Grunderwerbsteuersenkung - Politik in Berlin
Lindner bekräftigte indes seinen Vorstoß. "Wir müssen es den Menschen so leicht wie möglich machen, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen. Der Staat darf nicht zusätzlich zum Kostentreiber werden", sagte er der "Bild". "Die Länder sollten deshalb die Freiheit bekommen, die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie auf null zu senken." Entsprechende Vorschläge, die faktisch einem Freibetrag entsprechen, habe er gemacht, sagte Lindner weiter. Der FDP-Politiker ermahnte zudem die Kommunen, eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auszuschließen. Bei der Reform der Grundsteuer "galt stets die Maßgabe, dass diese nicht zu einer faktischen Steuererhöhung führen soll", so Lindner. "Ich appelliere an die Kommunen, dieses Versprechen zu beherzigen." Die Reform der Grundsteuer sei von der früheren Bundesregierung verantwortet worden, sagte der Finanzminister.
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