Geywitz: Mittel für klimafreundlichen Neubau 2024 nicht ausreichend
Geywitz: Mittel für klimafreundlichen Neubau 2024 nicht ausreichend - Politik in Berlin
Für dieses Jahr sind lediglich 762 Millionen Euro eingeplant. In der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Hochlauf beim sozialen Wohnungsbau. "Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und Preise nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum", sagte sie der Zeitung. In Nordrhein-Westfalen stiegen die Bewilligungszahlen "enorm", ebenso in Berlin und Rheinland-Pfalz. Weil inzwischen die Bodenpreise und Materialkosten zurückgingen, würde auch der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommen.
"Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen", so Geywitz. Angesichts der in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Gebäuderichtlinie (Energy Perfomance Building Directive EPBD) zeigte sich die Ministerin zufrieden damit, dass es keine "Sanierungspflicht" im Bestand geben werde. "Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt", sagte die SPD-Politikerin. "Es wäre eine enorme finanzielle und mentale Belastung gewesen für die Eigentümer." Bevor die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, sei aber noch zu prüfen, wie hoch der Energieverbrauch bei Gewerbebauten ist.
Die novellierte EPBD sieht vor, dass bei Wohngebäuden der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent sinkt. Bei Nichtwohngebäuden sollen die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 saniert werden.
Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an hohen Kosten beim Fernwärmeausbau sprach sich Geywitz gegen einen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen aus. "Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert", so die Ministerin.
"Was wir dagegen brauchen, ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert."
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