Giegold sieht zwei „Wackelkandidaten“ in neuer EU-Kommission
Giegold sieht zwei „Wackelkandidaten“ in neuer EU-Kommission - Politik in Brüssel
In der EU-Kommission ist er für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung vorgesehen. "Wie soll dieser Mann bei künftigen Beitrittskandidaten glaubwürdig auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie dringen?", so der Grünen-Europapolitiker weiter. Trócsyanyi sei mitverantwortlich für ein Gesetz gewesen, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkte, und für das Hochschulgesetz, das Teile der von US-Philanthrop George Soros gegründeten Central European University nach Wien zwang. Es sei "eine Provokation" von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, "diesen Mann nach Brüssel zu schicken. Wenn Frau von der Leyen ihn schon nicht abgelehnt hat, hätte sie ihm auf keinen Fall ein so wichtiges Ressort geben dürfen", sagte Giegold. Plumb gehört den Sozialdemokraten an, sie soll EU-Verkehrskommissarin werden. Die Rumänin musste wegen Korruptionsvorwürfen im Oktober 2017 als Ministerin für EU-Fördermittel zurücktreten. "Wir werden sie mit den Vorwürfen in der Anhörung im Europäischen Parlament konfrontieren und alles tun, um den Fall aufzuklären", sagte Giegold der "Frankfurter Allgemeinen Woche".
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