Giffey für mehr Auseinandersetzung mit Motiven des Täters von Hanau

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich vor der Trauerfeier für die Terroropfer von Hanau an diesem Mittwoch mehr Auseinandersetzung mit den Motiven des Täters. "Das Motiv der Tat ist Rassismus. Es war ein gezielter Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. Und gleichzeitig war es ein Angriff, der uns alle trifft", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Man trauere an diesem Mittwoch um die Opfer der Anschläge von Hanau. "Es waren Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft lebten, die hier verwurzelt waren, Freunde und Familien hatten. Sie alle werden fehlen", so die SPD-Politikerin weiter. Die Konsequenz aus Hanau müsse lauten: "Wir brauchen einerseits starke Sicherheitsbehörden, die Terrornetzwerke frühzeitig enttarnen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Andererseits müssen wir die Antwort als Gesellschaft insgesamt geben", forderte Giffey. Um gegen das "Gift Rassismus" anzugehen, müsse der Staat diejenigen stärker fördern, die sich gegen Rassismus einsetzen. "Unser Programm `Demokratie leben!` ist eine direkte Konsequenz der NSU-Mordserie", so die Familienministerin. Damals sei der Schluss gezogen worden, dass eine Bundesförderung von Initiativen, die gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft eintreten, nötig sei. "Die Konsequenz aus Hanau muss sein, den nächsten Schritt zu gehen, `Demokratie leben!` auf sichere Füße zu stellen und besser auszustatten", so die SPD-Politikerin weiter. Bislang fehle eine gesetzliche Grundlage, um Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auch dauerhaft fördern zu können. "Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu gehen. Ich werde in Kürze einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und hoffe auf Unterstützung auch des Koalitionspartners bei diesem Anliegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sie kündigte an, in den kommenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für die Demokratieförderung einzufordern. "Für die kommenden Jahre haben wir stabil über 115 Millionen Euro für das Bundesprogramm `Demokratie leben!` sichern können. Das ist ein Erfolg", so die Familienministerin weiter. Dennoch sei deutlich, dass es "größerer Anstrengungen" bedürfe. "Ich werde mit der Forderung nach mehr Mitteln für `Demokratie leben!` in die kommenden Haushaltsverhandlungen gehen und setze auch hier auf die Unterstützung der gesamten Koalition für dieses Anliegen", sagte Giffey.