Giffey verteidigt Entscheidung für Verhandlungen mit CDU
Giffey verteidigt Entscheidung für Verhandlungen mit CDU - Politik in Berlin
Das sei "kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind". Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen - insbesondere bei der Integrationspolitik: "Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar."
Auch die Vornamen-Debatte sei "nicht in Ordnung" gewesen. "Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht."
Das Rote Rathaus zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey: Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen. "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten."
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