Göring-Eckardt: CDU-Spitze „chaotisiert“ Lage in Thüringen
Göring-Eckardt: CDU-Spitze „chaotisiert“ Lage in Thüringen - Politik in Berlin
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor seine Parteifreunde in Thüringen vor einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Regierungschef gewarnt. Wer für Ramelow stimme, verstoße gegen christdemokratische Beschlüsse, sagte Ziemiak am Samstag. Linkspartei, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Die CDU sicherte SPD, Linkspartei und Grünen zu, dass Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Dies ist nur möglich, wenn 46 Abgeordnete für ihn stimmen, also vier mehr als Rot-Rot-Grün Sitze im Parlament hat. Eine Enthaltung mehrerer CDU-Abgeordneter würde nicht ausreichen.
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