Göring-Eckardt: „Es darf keinen zweiten NSU geben“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" alarmiert über die "besorgniserregende Radikalisierung" der rechten Szene geäußert, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecke. "Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen. Es darf keinen zweiten NSU geben", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.

Göring-Eckardt nannte die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Bayern und Sachsen einen "Weckruf". Es sei vor diesem Hintergrund "fahrlässig", wie Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosten. "Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung", sagte die Grünen-Politikerin in Richtung CSU. Die Festnahmen zeigten, wie "gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in Chemnitz waren". Während die Bundesregierung tagelang gestritten habe, habe sich die rechte Szene mobilisiert und offenbar versucht, Anschläge vorzubereiten und einen rechtsradikalen Umsturz zu planen. "Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft rechtzeitig und konsequent eingegriffen und Schlimmeres verhindert hat", sagte die Fraktionschefin.