Göring-Eckardt: Russland muss Deutsche-Welle-Sendeverbot aufheben

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. "Die russische Führung sollte das Sendeverbot zurücknehmen und die Lizenzschwierigkeiten ihres Senders RT nicht für Desinformation missbrauchen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Göring-Eckardt fügte hinzu: "Die Einschränkung der Pressefreiheit durch die russische Regierung ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Mit dem Sendeverbot für die Deutsche Welle erschwert die russische Führung bewusst den Dialog unserer Länder und das Verständnis füreinander. Sie schließt damit die Menschen im eigenen Land von Informationen aus."

Umso wichtiger sei die Stärkung der Zivilgesellschaft, so die Grünen-Politikerin.

Der Austausch der Menschen in Russland und Deutschland müsse gefördert werden, damit nicht die russische Führung allein über den Dialog bestimme. Russland hatte der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.

Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT durch die deutschen Medienregulierer. Diese nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet.

In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.