Göring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen
Göring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen - Politik in Berlin
"Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben", so die Grünen-Politikerin. Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. "Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen", sagte sie.
"Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen." Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.
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