Grenzzaun: Juncker weist Orbáns Forderung nach Kostenbeteiligung zurück
Grenzzaun: Juncker weist Orbáns Forderung nach Kostenbeteiligung zurück - Politik in Brüssel
Solidarität sei eine Straße mit zwei Fahrtrichtungen,so Juncker weiter. "Es gibt Zeiten, in denen Mitgliedsstaaten Unterstützung erwarten können, und Zeiten, in denen sie bereitstehen sollten, etwas beizutragen." In seinem Brief an Orbán verweist Juncker zudem auf bereits bestehende Finanzhilfen der EU. So habe Ungarn in den Jahren 2014 und 2015 6,26 Millionen Euro an Notfallkrediten erhalten. "Ich bedaure, dass wegen der bescheidenen Umsetzung durch Ungarn nur ein Drittel der Mittel genutzt wurden und ungenutzte Mittel verloren gingen", so Juncker. Schließlich erwähnt er "als weitere Form der europäischen Solidarität" die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, aus denen Ungarn bis 2020 25 Milliarden Euro bezieht. "Das sind mehr als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns, der Höchstwert aller EU-Staaten."
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