Griechenland will Sparvorgaben einhalten

Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Staikouras begleitet den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag bei dessen Antrittsbesuch in Berlin.

In den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es auch um den die Sparauflagen gehen. Der seit Anfang Juli regierende Mitsotakis hatte sich im Wahlkampf wiederholt für eine Lockerung der fiskalischen Vorgaben ausgesprochen, stößt damit aber bei den Gläubigern bisher auf Skepsis. Staikouras versicherte, Athen werde im Haushalt 2020 trotz geplanter Steuersenkungen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, wie von der Vorgängerregierung mit den Gläubigern vereinbart. Man sei aber mit den Geldgebern "im Gespräch über realistischere Ziele", so der griechische Finanzminister weiter. Mit der am Montag beschlossenen Aufhebung der verbliebenen Kapitalverkehrskontrollen verbindet er Erwartungen an einen starken Wachstumsimpuls. "Wir beseitigen damit einen Faktor der Instabilität und der Ungewissheit für das Bankensystem und die Wirtschaft", sagte Staikouras dem "Handelsblatt". Die Kapitalkontrollen waren Mitte 2015 auf einem Höhepunkt der griechischen Krise eingeführt worden, um die Kapitalflucht zu stoppen.