GroKo plant Spenden-Datenbank für gemeinnützige Organisationen
GroKo plant Spenden-Datenbank für gemeinnützige Organisationen - Politik in Berlin
Ausgeschlossen werden Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch aufgeführt sind. "Das Zuwendungsempfängerregister unterstützt ehrenamtlich Engagierte in ihrer Werbung für Mittel und Engagement", heißt es in der Begründung. "Es schafft zudem Rechtssicherheit und Transparenz und hilft Bürgern und institutionellen Zuwendenden, die Organisationen zu identifizieren, bei denen sie sich konkret finanziell oder personell engagieren möchten", wird weiter argumentiert. Das Register sei zudem die Voraussetzung für eine Vereinfachung des Spendenquittungsverfahrens. Es sei ein Baustein für die vorausgefüllte Steuererklärung, weil eine Spendenquittung in Papier für den Steuerabzug dann nicht mehr erforderlich sein werde. Voraussetzung für die Aufnahme in das Register sei, dass die betreffende juristische Person, Dienststelle oder Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und ein sogenannter Inlandsbezug bestehe. Die Kontrolle, ob es sich um eine extremistische Organisation handelt, die nicht in das Register aufgenommen wird, soll künftig das Bundeszentralamt für Steuern übernehmen. Bisher sind dafür die einzelnen Finanzämter zuständig, wenn sie über den steuerlichen Status einer Organisation entscheiden.
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