GroKo streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
GroKo streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung - Politik in Berlin
Er plant, die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate zu verlängern. Die Justizministerin will damit noch warten. Hintergrund: Infolge mehrerer richterlicher Entscheidungen ist die Datenspeicherung derzeit für einen längeren Zeitraum ausgesetzt. Vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchsetzung der Datenspeicherung nicht möglich. Dennoch halte er es für sinnvoll, "dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen", so Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli. Dann könne man sie nach einem positiven Urteil sofort anwenden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dazu der Sonntagszeitung: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben." Der Bundestag hatte bereits 2015 beschlossen, Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass zu speichern. Das sollte Ermittlern helfen, Terroranschläge zu verhindern und schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch aufzuklären.
Schreibe einen Kommentar