Großteil der Konjunktur-Mittel für Verkehr fließen erst 2021
Großteil der Konjunktur-Mittel für Verkehr fließen erst 2021 - Politik in Berlin
Bei vielen anderen Programmen ist laut der Regierungsantwort in diesem Jahr gar kein Mittelabfluss mehr vorgesehen. Die bislang überzeichnete Förderrichtlinie Elektromobilität wird zwar um 100 Millionen Euro erhöht, das Ministerium rechnet aber wegen des zweistufigen Antragsverfahrens damit, dass die Mittel erst 2021 fließen werden. Für die im Konjunkturpaket vorgesehen 500 Millionen Euro zum Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos gibt es noch kein konzipiertes Förderprogramm. Auch für das 1,2 Milliarden Euro umfassende Bus- und Lkw-Flottenmodernisierungsprogramm fehlen aktuell die Förderrichtlinien. Wann sie vorliegen werden ist unklar. Das Gleiche gilt für das Förderprogramm "Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zuliefererindustrie", das zwei Milliarden Euro umfasst. Die Grünen im Bundestag kritisieren den schleppenden Mittelabfluss und fordern die Bundesregierung auf, mehr Tempo zu machen. "Bislang existieren viele der Förderprogramme der Bundesregierung aus dem Konjunkturpaket nur auf dem Papier. Gerade bei den Maßnahmen im Verkehrssektor habe ich erhebliche Zweifel, ob das so kommt, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplant", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler dem RND. "Das ist leider kein großer Wumms, wie ihn Olaf Scholz angekündigt hat, sondern eher ein Mini-Wumms", so Kindler weiter. Die Bundesregierung müsse nun alles daran setzen, dass die bereitgestellten Milliarden auch wirklich schnell fließen. "Da muss jetzt Tempo rein", fordert der Grünen-Abgeordnete. Besonders im Ministerium des CSU-Ministers Scheuer sieht Kindler Nachholbedarf. "Wenn Scheuers Haus hier weiterhin mit der Erstellung von Förderrichtlinien und der Konzeption der Programme Zeit vertrödelt, dann drohen die Milliarden zu verpfuffen", warnte er. "Milliarden auf dem Papier helfen weder den Unternehmen noch den Beschäftigten und Selbstständigen." Das Geld müsse bei den Unternehmen und den Menschen ankommen, fordert der Grünen-Politiker. "Papiertiger, für die sich Andreas Scheuer feiert, können wir uns in der Coronakrise nicht leisten."
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