Grüne begrüßen Kurswechsel im Streit um Corona-App

Dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App nun doch eine dezentrale Speicherung der Informationen anstrebt, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Das sei ein "Einlenken in der letzten Kurve", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das Vertrauen in die App darf nicht weiter erschüttert werden, damit wir dieses, in einer Gesamtstrategie gegen Covid-19 wichtige Instrument, rechtsstaatlich sauber und zügig umgesetzt bekommen", sagte der Grünen-Politiker.

Zugleich kritisierte er die bisherige Informationspolitik der Regierung zur App-Entwicklung scharf. "Die Kommunikation der Bundesregierung in Sachen App, des Zeitplans und der Ausgestaltung, war bis hierhin ein einziges Desaster. Es ist unterirdisch, dass wir heute in diesem Bereich noch Debatten führen, bei denen von immer denselben Leute so getan wird, als ginge es bezüglich des Daten- und Privatsphäreschutzes um Wohlfühl-Features und nicht um die alles entscheidende Frage, ob ein Instrument rechtsstaatlich ist oder eben nicht", so von Notz.