Grüne bleiben bei 60 Euro CO2-Preis – Tempo 100 auf Landstraßen
Grüne bleiben bei 60 Euro CO2-Preis – Tempo 100 auf Landstraßen - Politik in Berlin
Der sieht einen Preis von 60 Euro vor. Blasel hatte argumentiert, seine Berechnung stütze sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforderung, die andere ordnungspolitische Forderungen wie dem Kohleausstieg und das Verbot von Verbrennungsmotoren bereits miteinkalkuliert hatte. Klimaaktivisten hatten in der Vergangenheit eine noch weit höhere Bepreisung von CO2-Emissionen gefordert. "Ob wir mit dem Vorschlag auch Fridays for Future überzeugen, kann ich nicht beurteilen", hatte Blasel vor dem Parteitag der "Welt" unter Bezug auf den 80-Euro-Vorschlag gesagt. Nun dürfte bei den Klimaaktivisten die Enttäuschung besonders groß sein. Abgelehnt wurde auf dem Grünen-Parteitag auch ein Änderungsantrag, wonach das generelle Tempolimit auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften von bisher 100 auf 70 km/h abgesenkt werden soll. Nur 17 Prozent der Delegierten stimmten dafür, 81 Prozent dagegen. Weiterhin fordern die Grünen aber ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
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