Grüne dringen auf schnelleren Mieterschutz

Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen. "Wohnen wird für Menschen auch mit normalen Einkommen in vielen Städten mittlerweile unbezahlbar. Es gibt dringenden Handlungsbedarf", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem "Tagesspiegel". Sie forderte die Ampelregierung auf, entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag rasch umzusetzen.

"Wir müssen die Mietpreisbremse verlängern", so Dröge. Die in vielen Großstädten gültige Regel sieht vor, dass bei Neuvermietungen der Quadratmeterpreis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse droht in den ersten Städten ab 2025 auszulaufen. Zwar haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) grundsätzlich geeinigt, das Instrument bis 2029 zu verlängern.

Doch seitdem streitet die SPD mit Buschmann noch um einige Details - etwa die genaue Laufdauer der Verlängerung. Dröge forderte zudem, die Kappungsgrenze abzusenken. Laut Koalitionsvertrag soll die Bestandsmiete künftig in Städten mit angespanntem Mietmarkt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent steigen dürfen, bisher sind maximal 15 Prozent erlaubt. Dröge sprach sich auch dafür aus, den "ungebremsten Anstieg von Indexmieten zu regulieren".

Sie steigen automatisch mit der Inflation. Für viele Mieter wurde das nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zum Problem. Dort, wo die Mietpreisbremse nicht funktioniere, müsse sie auch verschärft werden, sagte Dröge.<P>