Grüne erstellen Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie
Grüne erstellen Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie - Politik in Berlin
Schließlich solle der Verfassungsschutz im Rahmen einer Reform der Nachrichtendienste mit einer zusätzlichen Befugnis zur Aufklärung von Finanzströmen ausgestattet und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden. In der Einleitung des Papiers steht, der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. Nie wieder sollten die Feinde der Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren eigenen Regeln aushebeln.
Darüber hinaus hätten die Menschen in der DDR bei der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren "freiheitliche Grundrechte und Demokratie erkämpft". Dies sähen die Grünen als Verpflichtung an. Insgesamt gelte es, die Gefahr, die von Extremisten ausgehe, ernst zu nehmen und ihr entgegenzuwirken, so die Bundestagsfraktion der Ökopartei. "Wir müssen unseren Staat und unsere Gesellschaft widerstandsfähig und stark gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von innen machen - durch eine starke Zivilgesellschaft, durch Bildungsinitiativen, aber auch durch eine konsequente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir uns den Cyberangriffen und Spionagefällen sowie den anhaltenden Destabilisierungsversuchen autokratischer Staaten wie Russland, China oder Iran entgegenstellen." Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann heben die Notwendigkeit des Beschlusses hervor.
"Das Grundgesetz versteht die Würde des Menschen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte als Auftrag, für den es fortlaufend einzutreten gilt", sagte Dröge dem RND. "Das ist besonders wichtig, denn Demokratie und Rechtsstaat werden aktuell von innen und außen massiv angegriffen. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst und arbeiten daran, unseren Staat und unsere Gesellschaft widerstandsfähig und stark zu machen." Haßelmann erklärte: "Einigkeit und Recht und Freiheit - das ist es, was das Grundgesetz garantiert. Seit 35 Jahren gilt dieses Versprechen auch für die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte." <P>Die Demokratie müsse nun weiter mit Leben gefüllt werden.
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