Grüne fordern EU-Finanzminister
Grüne fordern EU-Finanzminister - Politik in Berlin
Mit Blick auf Europa sagte Habeck: "Da ist ein ungebändigter Digitalkapitalismus am Werk, der Demokratie und Fairness zuwiderläuft. Nur mit einer starken EU können wir diese Welt zivilisieren - Steuerdumping unterbinden, ein eigenes EU-Kartellamt schaffen, schärfere Regeln für Facebook, Amazon & Co.", sagte Habeck. "Wir wollen, dass der EU-Finanzkommissar gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe wird." Parteichef Habeck fordert außerdem einen Neubeginn in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen legale Fluchtwege, damit niemand mehr in die Boote steigen muss." Die Grünen schlagen einen neuen Modus bei der Verteilung der Flüchtlinge vor, der die Kommunen eine neue Rolle zuteilt. "Die EU sollte Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, direkt bei deren Integration finanziell unterstützen", sagte Habeck. "So könnte es dann vielleicht sein, dass etwa Polen sagt, wir wollen keinen Verteilungsschlüssel haben, aber Danzig könnte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen." Habeck setzt darauf, dass dann sogar eine Nachfrage nach Flüchtlingen entstehen könnte.
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